Kommt die Rentenversicherungspflicht für Selbstständige?

Um den sozialen Schutz von Selbstständigen zu verbessern, hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, «eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen», die nicht bereits anderweitig obligatorisch abgesichert sind. Das Thema ist nicht neu. Bereits Ursula von der Leyen hatte in ihrer Zeit als Arbeitsministerin 2012 Pläne vorgelegt: Da nur eine Minderheit von Selbstständigen zur Altersabsicherung verpflichtet sei, berge dies «die Gefahr eines erhöhten Armutsrisikos von Selbstständigen im Alter, sofern diese nicht rechtzeitig und ausreichend Vorsorge betreiben».

Hunderttausende Selbstständige sind im Alter nicht abgesichert. Um das zu ändern, haben SPD und Union im Koalitionsvertrag eine Altersvorsorgepflicht vereinbart. Bundesarbeitsminister Heil kündigt nun einen Gesetzentwurf bis Ende des Jahres an.

Künftig müssten Selbstständige entweder «Mitglied in einem Versorgungswerk sein wie beispielsweise Ärzte und Anwälte, durch die Rürup-Rente abgesichert sein oder eben in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten», sagte Heil. «Auch für Selbstständige muss gelten, dass man nach einem Leben harter Arbeit abgesichert ist. Deshalb ist es auch für Selbstständige wichtig, dass wir vorher die Grundrente einführen», betonte der Minister.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Altersvorsorgepflicht für nicht abgesicherte Selbstständige vorlegen. «Ich werde Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung vorlegen», kündigte der SPD-Politiker in der «Rheinischen Post» (6.4.2019) an. Nach seinen Angaben gibt es rund drei Millionen Selbstständige, die im Alter nicht abgesichert sind. Ein vom Arbeitsministerium 2018 veröffentlichter Forschungsbericht geht insgesamt von mehr als vier Millionen Selbstständigen in Deutschland aus.

Tatsächlich gibt Hubertus Heil unumwunden zu, dass es bei der Einführung der Rentenversicherungspflicht vorrangig um die Akquise von Geld für die Rentenkasse geht. Durch die neuen Beitragszahler wird ein Finanzloch geschlossen. Denn mit diesem Geld soll die angekündigte Grundrente finanziert werden, für die ein Bedarf von 5 bis 6 Milliarden Euro errechnet wurde.